Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.09.1973 - 5 Ss 901/73 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1974, 327
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 30.06.2015 - 99-VI-14
Rechtzeitigkeit des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid
Auch wenn seine Erklärung zunächst nur eine Verfahrensmaßnahme herbeiführen soll, so ist dennoch ihr Endzweck die Befreiung von der Anschuldigung (vgl. OLG Hamm vom 11.9.1973 NJW 1974, 327/328).